Ehrenamt im Koalitionsvertrag

Ehrenamt im Koalitionsvertrag
| Moritz Fleischmann | aufeintreffenmit.de


Das Ehrenamt ist ein belastbarer und gleichzeitig unverzichtbarer Pfeiler unserer Zivilgesellschaft - ohne ginge nicht, denn ehrenamtliches Engagement schließt nicht nur staatliche Versorgungslücken (vor allem im Bereich der Integration), sondern dient auch als gesellschaftlicher Klebstoff, der Menschen verschiedener Schichten, Herkünfte und Altersgruppen zusammenbringt und somit neben der instrumentellen Funktion, auch eine intrinsische, integrative Wirkkraft besitzt.

Dieser herausragenden Bedeutung sind sich anscheinend auch die Verhandler des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD bewusst. In eben jenem Dokument taucht der Begriff 'Ehrenamt' nicht nur mehrfach auf, sondern verdient sogar ein eigenes Unterkapitel. "Stolz" sind die Autoren auf das "vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden". Doch was soll sich konkret für Ehrenamtliche verbessern? Hierzu folgt nun ein kurzer Überblick über die konkreten Maßnahmen und eine Einschätzung über deren Wirksamkeit und Relevanz.

 

Entbürokratisierung: "[...] bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten." (Z.5561-5563)

Aus einer kleine Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag geht hervor, dass sowohl Ehrenamtliche, als auch Ehrenamtsorganisationen gewisse Hemmnisse durch bürokratische Vorgaben verspüren. Oft müssten eine Vielzahl von Verfahren bei teilweise unterschiedlichen Behörden durchlaufen werden, um die nötigen rechtlichen Bestimmungen zur Ausführung der Tätigkeiten zu erfüllen.[1] Gerade bei unvergüteter Arbeit, welche aus idealistischen oder altruistischen Gründen geleistet wird, sollten die Hürden möglichst niedrig sein, um potenzielle Engagierte nicht abzuschrecken. Insofern scheint eine Entbürokratisierung des Ehrenamts sinnvoll. Freilich bleibt das Koalitionspapier hierbei sehr vage, denn der Abbau gesetzlicher Regelungen ist ein extrem komplizierter, juristischer Prozess, der in seiner Ausführlichkeit nicht in ein solches Papier gehört. Die Richtung scheint also gut, es bleibt auf eine sinnvolle Umsetzung zu hoffen. 

 

Rechtlicher Rahmen: "[...] den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmertum weiter verbessern sowie das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern." (Z.5565-5567)

Als Verein die Gemeinnützigkeit zu erlangen, ist bei weiten kein trivialer Prozess. Davon können wir von aufeintreffenmit.de ein (etwas zu lange geratenes) Lied singen. Die Anforderungen des Finanzamts an die Vereinssatzung sind streng, gerade für juristische Laien wie uns wohl etwas zu streng. Um vor allem bürgerschaftlichen Initiativen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb den Zugang zur Gemeinnützigkeit zu erleichtern, plant die zukünftige Bundesregierung eine Änderung des Vereinsrechts, welche vom Bundesgerichtshof jedoch ohnehin als rechtlich notwendig erachtet wird. Das Vorhaben "ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innovativen und sozialen Ideen und nachweislichem gesellschaftlichen, ökologischem oder wirtschaftlichem Nutzen in ihrer Start- und Wachstumsphase zu unterstützen", lässt auf zunehmende Unterstützung im Gründungsprozess hoffen, sinnvoll wären hier insbesondere kostenfreie und flächendeckende juristische Beratungsangebote für junge Projekte.

 

Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten: 

"Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite ausbauen und stärken" (Z.5573-5574)

Der Bundesfreiwilligendienst wurde 2011 als Reaktion auf die Abschaffung der Wehrpflicht und das Wegfallen des Zivildienstes gegründet. Das Engagement als Budfi fördert das "Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes."[2] Die Anzahl der Bufdis steigt seit der Einführung kontinuierlich an, im Jahr 2017 waren es bundesweit circa 42.000 Freiwillige. [3]

"[...] zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement Ehrenamtliche steuerlich entlasten sowie Hauptamtliche zu ihrer Entlastung vermehrt einsetzen." [5582-5584]

Eine konkrete steuerliche Entlastung ehrenamtlich Engagierter, ist meines Wissens nur durch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale möglich. Diese erlaubt derzeit Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 720€, die nicht der Einkommenssteuer unterworfen werden müssen. Dieser Betrag liegt für sogenannte Übungsleiter (z.B. Fußballtrainer, Ausbilder in Pflege) übrigens bereits bei 2.400€. 

Eine weitere, leider im Koalitionsvertrag nicht erwähnte Möglichkeit der Förderung ehrenamtlichen Engagements wäre die staatliche Unterstützung des sog. Corporate Volunteering. Damit sind innerbetriebliche Aktionen gemeint, bei denen Mitarbeiter für einen oder mehrere Tage (bezahlt) vom Dienst freigestellt werden, um sich ehrenamtlich engagieren zu können.

 

Weniger Bürokratie und ein verbesserter rechtlicher Rahmen, sowohl für Helfer, als auch für Orgas, stellen die Kernpunkte der Ehrenamtsstrategie der potenziellen, zukünftigen Bundesregierung dar. In der Ausführung bleibt dies zwar insgesamt sehr unkonkret, was aber teilweiße mit dem begrenzenden Format eines Koalitionsvertrages zu entschuldigen ist. Insgesamt gefällt mir die Richtung, denn es scheint als würde die enorme Bedeutung des Ehrenamts für die Gesellschaft ausreichend Würdigung finden.

Nun liegt es also an den Sozialpolitikern beider Parteien, die genannten Punkte schnell und effizient umzusetzen...

...wenn denn die Regierung überhaupt zu Stande kommt.

Es bleibt spannend.

 

 

Quellenangaben:

Link Koalitionsvertrag:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

[1] https://kleineanfragen.de/bayern/17/12855-weg-mit-unnoetiger-buerokratie-im-ehrenamt
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/bfdg/__1.html
[3] https://www.bundesfreiwilligendienst.de/fileadmin/de.bundesfreiwilligendienst/content.de/Service_Menue_Kopf/Presse/Statistiken/180131-BL_im_Dienst_2017.pdf


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